Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 1; SächsWG § 70; FFH-Richtlinie Art 4 Abs. 2; SächsVerf Art 75; SächsNatSchG § 16, § 22a

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes in Sachsen; Antragsbefugnis einer Gemeinde als Trägerin der Unterhaltungslast für ein im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegendes Gewässer im Normenkontrollverfahren gegen diese ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 1; ; SächsWG § 70; ; FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2; ; SächsVerf Art. 75; ; SächsNatSchG § 16; ; SächsNatSchG § 22a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Naturschutz, Landschaftsschutz: Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes "Hermannsdorfer Wiesen" vom 2.5.2005: Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura 2000, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Ermächtigungsgrundlage, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 783 (Ls.)
• NuR 2008, 118

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Zwar können sich Gemeinden ebenso wie private Eigentümer auf das einfach rechtliche Eigentum gemäß § 903 BGB berufen, obgleich sie den zusätzlichen Schutz aus Artikel 14 Grundgesetz nicht genießen und das entsprechende Gewicht ihrer Interessen als eher gering einzustufen ist (…SächsOVG, Urt. v. 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86 [88] m.w.N. = JbSächsOVG 7, 172; NK-Urt. v. 16.8.2000, SächsVBl. 2001, 12 = JbSächsOVG 8, 189 = NVwZ 2002, 110).

  Anders als in früher vom Senat entschiedenen Fällen (etwa Urt. v. 16.8.2000, SächsVBl. 2001, 12) hat die Antragstellerin damit zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag nicht nur als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Behörde stellen will.

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 D 9.05

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Wegen des Inhalts dieser Würdigung im Einzelnen wird im Übrigen auf Blatt 57 bis 151 der Akten 1 D 9/05 verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich des zugehörigen Eilverfahrens 1 D 9/05) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Chemnitz ergänzend Bezug genommen.

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 6.7.1999, BVerfGE 101, 1 [41 ff. m.w.N.] "Legehennen") hat zu dem bundesrechtlichen Zitiergebot Folgendes ausgeführt: "Nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes ist in einer bundesrechtlichen Verordnung deren Rechtsgrundlage anzugeben.

 
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Das wäre ohne weiters zu bejahen, wenn man es dafür bereits ausreichen lässt, dass eine naturschutzrechtliche Verordnung das Gemeindegebiet erfasst (so neuerdings Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 47 RdNr. 79 unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 7.6.2001, BVerwGE 114, 301 = NVwZ 2001, 110).
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten nach Artikel 4 Abs. 5 FFH-Richtlinie grundsätzlich verpflichtet sind, für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung entsprechende nationale Schutzmaßnahmen zu treffen (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 13.1.2005, NVwZ 2005, 311; BVerwG, Beschl.v. 31.1.2006, NVwZ 2006, 823).
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Das setzt indes voraus, dass ein Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Vorschrift in seinem Grundeigentum verletzt ist (BVerwG, Urt. v. 10.3.1998, NVwZ 1998, 732).
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten nach Artikel 4 Abs. 5 FFH-Richtlinie grundsätzlich verpflichtet sind, für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung entsprechende nationale Schutzmaßnahmen zu treffen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 13.1.2005, NVwZ 2005, 311; BVerwG, Beschl.v. 31.1.2006, NVwZ 2006, 823).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

  Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Falles offen bleiben, ob und inwieweit den nationalen Naturschutzbehörden bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie überhaupt noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen berufen sind (vgl. dazu VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 11.7.2005, NVwZ 2006, 206 und zum Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Meldung an die Kommission BVerwG, Beschl. v. 24.8.2000, NVwZ 2001, 92).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Mit der Entscheidung war ein Normenkontrollurteil (des erkennenden Senats vom 2.11.2000) aufgehoben worden, mit dem ein gemeindlicher Antrag als unzulässig abgewiesen wurde, weil sich eine Gemeinde gegenüber Fachplanungen nur dann auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen könne, wenn entweder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets durch die angegriffene Norm einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzogen werden oder wenn durch die Verordnung eine eigene, hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird, die Verordnung also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die gemeindliche Planung habe oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werde (so jüngst noch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid).
• BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

  Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

  Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Falles offen bleiben, ob und inwieweit den nationalen Naturschutzbehörden bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie überhaupt noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen berufen sind (vgl. dazu VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 11.7.2005, NVwZ 2006, 206 und zum Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Meldung an die Kommission BVerwG, Beschl. v. 24.8.2000, NVwZ 2001, 92).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

  Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

  Fehlende Antragsbefugnis der

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Ferner sei aufgrund der Anstrengungen zur Verbesserung der Gewässergüte des Rheins und seiner Binnengewässer eine weitere Verringerung der Schadstoffgehalte in den Gewässersedimenten zu erwarten (zur deutlichen Verbesserung der Wasserqualität des Rheins vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW - NuR 2008, 118 und die dort in Bezug genommenen Untersuchungen).
• OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09

  Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

  Unabhängig davon spricht beim derzeitigem Stand des Verfahrens nichts dafür, dass die Eigentümerinteressen der Antragstellerin - namentlich ihre Nutzungsinteressen an den in der Anlage AS 2 zur Antragsschrift genannten Grundstücken - von der Planfeststellungsbehörde nicht oder nicht mit dem gebührenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden sein könnten (…zum Prüfungsmaßstab bei Gemeinden: BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 -, juris Rn. 20; SächsOVG, NK-Urt. v. 21.1.2007, SächsVBl. 2007, 233).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 A 1.09

  Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen …

  Diese Grundsätze haben im Schrifttum keinen nennenswerten Widerspruch erfahren (s. nur: Schwarz, Das Zitiergebot bei Rechtsverordnungen, DÖV 2002, 852ff.); sie werden auf die parallelen landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen übertragen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. November 2008 - 3 M 556/08 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08 - DVBl. 2009, 56, juris Rn. 27; SächsOVG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 D 10/05 - LKV 2008, 40; NdsOVG, Urteil vom 21. August 1992 - 6 L 119/90 - NVwZ 1993, 1216).
• OVG Sachsen, 16.04.2014 - 1 C 21/12

  Regionalplan, Teilfortschreibung, Trassenkorridor, Bundesfernstraße, Ziele, …

  Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede Behörde antragsbefugt, die geltend machen kann, dass sie die beanstandete Norm anzuwenden hat oder durch den Vollzug in ihrem Tätigkeitsbereich "betroffen" wird, d. h. die Norm bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (…BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, juris Rn. 17; SächsOVG, NK-Urt. v. 24. Januar 2007 - 1 D 10/05 -, juris).